Lärmschutzwand der große Streitpunkt im GMHütter Rat

Georgsmarienhütte. Am Ende gab es breite, fraktionsübergreifende Zustimmung: Der GMHütter Rat hat Donnerstag bei nur einer Gegenstimme sowie drei Enthaltungen aufseiten der CDU den Haushalt 2017 beschlossen. In einem Punkt gab es keine Annäherung zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz: bei der B-51-Lärmschutzwand.

Es waren kurz vor 22 Uhr letztlich acht Punkte, über die noch einmal gesondert abgestimmt werden musste, bevor „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017“ verabschiedet werden konnten. Dazu zählten die Fragen, ob die 67000 Euro an zusätzlichen Bürgerprojekt-Mitteln

für den Kunstrasen Harderberg mit der Priorität eins versehen werden oder für die Lärmschutzwand an der B51 neben den 250000 Euro in 2017 auch weitere 250000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für 2018 Berücksichtigung finden.

Kurzes Durcheinander vor der Abstimmung

Die CDU lehnt letztere Positionen grundsätzlich ab, da dies keine kommunale Aufgabe sei, sondern Sache des Bundes, der auch Straßenbaulastträger ist. SPD/FDP-Gruppe, Grünen-Fraktion und die beiden Linke-Vertreter sehen jetzt die Stadt in der Pflicht, nachdem sich hier inzwischen seit mehr als zehn Jahren nichts tut.

In dem Moment drohte in der Sitzung für einen kurzen Moment ein Durcheinander wie im Vorjahr, als der Haushalt im ersten Anlauf keine Mehrheit gefunden hatte und eine Sondersitzung notwendig wurde. Denn angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der vorangegangen intensiven Diskussion zu den Aspekten: Welche finanziellen Spielräume hat die Stadt?, oder: Sind neue Schulden in Höhe von 8,5 Millionen Euro vertretbar?, war der Überblick verloren gegangen, in welcher Abstimmungsfolge vorzugehen war.

Doch da alle Ratsfraktionen den Haushalt verabschiedet wissen wollten und auch Bürgermeister Ansgar Pohlmann (CDU) zuvor erklärt hatte, dass er dem Etatentwurf zustimme, war schnell alles wieder in geordneten Bahnen.

SPD/FDP-Gruppe, Grüne und Linke sorgen für Mehrheit

Die Haushaltskooperation von SPD/FDP-Gruppe, Grünen-Fraktion und Linker sorgte bei allen noch offenen Punkten für die Mehrheit – auch beim strittigen Gegenfinanzierungsvorschlag für die insgesamt 500000 Euro für den B-51-Lärmschutzwall , in 2017 und 2018 die städtische Kapitalzuführung an die Stadtwerke für das Panoramabad jeweils um 250000 Euro zu reduzieren.

Nach insgesamt viereinhalb Stunden war bei allen Fraktionen spürbar die Erleichterung groß, den Etat 2017, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund zwei Millionen Euro ausweist sowie im Finanzhaushalt Investitionen von insgesamt 11,77 Millionen Euro vorsieht, beinah einstimmig verabschiedet zu haben.

 

von Wolfgang Elbers